⚖️ Beschluss betr. Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG)

Das Dokument beschreibt den Beschluss des Landtags des Saarlandes über das Gesetz zum Bevölkerungsschutz, das in der 52. Sitzung am 28. Oktober 2026 angenommen wurde. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Regelungen für den Bevölkerungsschutz im Saarland festlegt.

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes sowie Institutionen, die im Bereich des Bevölkerungsschutzes tätig sind.

Es wird das Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland vorgeschlagen, das Regelungen und Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung in Notfällen festlegt.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Zweiten Lesung angenommen. Der Abänderungsantrag des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport wurde ebenfalls berücksichtigt.

Das Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland wurde von der Landesregierung eingebracht. Der Beschluss erfolgte in der 52. Sitzung des Landtags am 28. Oktober 2026. Es gibt keine weiteren spezifischen Zahlen oder Fristen im Dokument.