❓ Initiativen der Staatsregierung zur wirksamen Entlastung der Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften von unverschuldeten Altlasten/-schulden

In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation ostdeutscher Kommunen mit unverschuldeten Altlasten zu verbessern. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, dass diese Situation im Bundesrat berücksichtigt wird.

Betroffen sind die ostdeutschen Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften, die unter unverschuldeten Altlasten und Altschulden leiden.

Es werden konkrete Fragen zur Initiative der Staatsregierung gestellt, um die Situation der Kommunen zu verbessern und die Altschulden der Wohnungsgesellschaften zu adressieren.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.