📊 Bericht nach § 10 SächsPetAG zu Petitionsnummer 08/00662/1 in Drucksache 8/6882, S. 44 - 45

Der Bericht informiert über die Auswertung der Rechtsprechung zu den Corona-Wirtschaftshilfen in Sachsen und die Überprüfung der Notwendigkeit von Anpassungen.

Betroffen sind Unternehmen und Bürger in Sachsen, die auf Corona-Wirtschaftshilfen angewiesen sind.

Es wird keine konkrete Forderung gestellt, sondern die Vorgehensweise der Staatsregierung zur Auswertung der Rechtsprechung beschrieben.

Die Sächsische Staatsregierung hat bisher keinen Anpassungs- oder Änderungsbedarf festgestellt und wird die Auswertung weiterhin durchführen.