❓ Entscheidung der sächsischen Staatsregierung gegen einen Vermittlungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung untersucht, keinen eigenen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu stellen und stattdessen die Beschlussfassung des Bundesrates zu unterstützen.

Betroffen sind die Bürger, die von den Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes betroffen sind, sowie die sächsische Staatsregierung und der Bundesrat.

Die Anfrage fordert Informationen zu den Erwägungen der Staatsregierung, den konkreten Änderungen am Gesetz und den Maßnahmen zur Überprüfung der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.