❓ Länderübergreifende Gefährderansprache nach Übergabe eines Bürgerschreibens

In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall thematisiert, bei dem ein Bürger in Sachsen ein Schreiben übergab, woraufhin die bayerische Polizei eine Gefährderansprache durchführte. Es werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zur Datenübermittlung zwischen den Ländern aufgeworfen.

Betroffen sind der Bürger, der das Schreiben übergab, sowie die sächsischen und bayerischen Behörden, die an der Gefährderansprache beteiligt waren.

Es werden Fragen an die Staatsregierung gestellt, unter anderem zur Behörde, die die Gefährderansprache veranlasste, zur Rechtsgrundlage der Datenübermittlung und zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.