❓ Pakt für den Rechtsstaat II

Die Anfrage beschäftigt sich mit dem 'Pakt für den Rechtsstaat II', der Ende Juni 2026 zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde. Ziel ist es, die Justiz in den Ländern personell zu stärken und digitaler zu machen.

Betroffen sind die Justizbehörden in Sachsen, einschließlich ordentlicher Gerichte, Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften.

Es werden Fragen zur Umsetzung des Stellenaufwuchses im Doppelhaushalt 2027/2028 sowie zur Verfügbarkeit der Bundesmittel für Sachsen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.