❓ Datenschutzrechtliche Begleitung und Kontrolle von Fahrerüberwachungssystemen im Freistaat Sachsen
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die datenschutzrechtliche Begleitung und Kontrolle von Fahrerüberwachungssystemen im Freistaat Sachsen thematisiert. Es wird untersucht, ob und wie Datenschutzbewertungen und -folgenabschätzungen bei der Beschaffung und Nutzung von Dienstfahrzeugen durchgeführt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Freistaates Sachsen, die Dienstfahrzeuge nutzen, sowie die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung von Datenschutzbewertungen, zur Rolle der Datenschutzbeauftragten, zu organisatorischen und technischen Maßnahmen sowie zu geplanten landeseinheitlichen Vorgaben für den Einsatz von Fahrerüberwachungssystemen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.