❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Erzgebirgskreis

In dieser kleinen Anfrage wird die Einreichung und Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Erzgebirgskreis für das Jahr 2026 thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Einhaltung der Fristen und zur Genehmigung von Bestandteilen der Haushaltssatzungen gestellt.

Betroffen sind die Gemeinden im Landkreis Erzgebirgskreis sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.

Es werden Fragen zur Anzahl der vorgelegten Haushaltssatzungen, zur Einhaltung der Fristen und zu beanstandeten Bestandteilen gestellt. Zudem wird nach den Gründen für etwaige Genehmigungsablehnungen gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.