❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Bautzen

In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Bautzen gebeten. Es wird erfragt, wie viele Gemeinden ihre Satzungen rechtzeitig vorgelegt haben und welche Gründe für eventuelle Beanstandungen vorliegen.

Betroffen sind die Gemeinden des Landkreises Bautzen sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.

Es werden spezifische Fragen zur Einreichung der Haushaltssatzungen, deren Genehmigung und eventuellen Beanstandungen gestellt. Die Anfrage fordert eine detaillierte Aufschlüsselung nach Stadt/Gemeinde.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.