❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

In dieser kleinen Anfrage wird die Einreichung und Genehmigung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Einhaltung der Fristen und zur Genehmigungsfähigkeit der Satzungen gestellt.

Betroffen sind die Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.

Es werden Fragen zur Anzahl der eingereichten Haushaltssatzungen, zur Einhaltung von Fristen, zu Beanstandungen und genehmigungspflichtigen Bestandteilen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.