❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Meißen

In dieser kleinen Anfrage wird die Einreichung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Meißen für das Jahr 2026 zum Stichtag 31.07.2026 geprüft. Der Abgeordnete Norbert Mayer stellt mehrere Fragen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und zur Genehmigung dieser Satzungen.

Betroffen sind die Gemeinden im Landkreis Meißen sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.

Es werden Fragen zur Anzahl der eingereichten Haushaltssatzungen, deren Genehmigung und eventuellen Beanstandungen gestellt. Zudem wird nach den Gründen für etwaige Ablehnungen gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.