❓ Beteiligung sächsischer Behörden am deutsch-ukrainischen Informationsaustausch
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung sächsischer Behörden an einem deutsch-ukrainischen Informationsaustausch thematisiert. Der ukrainische Botschafter bestätigte die Existenz einer Arbeitsgruppe, die Mechanismen zur Rückkehr ukrainischer Männer im mobilisierungsfähigen Alter erarbeitet. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Rolle und die Maßnahmen sächsischer Behörden in diesem Kontext zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ukrainische Staatsangehörige, insbesondere Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, sowie die sächsischen Ausländerbehörden und die Staatsregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Informationsweitergabe, zur Anzahl der betroffenen ukrainischen Männer in Sachsen und zur Weisungslage der Ausländerbehörden gestellt. Zudem wird die Auffassung der Staatsregierung zur Datenweitergabe an ukrainische Stellen erfragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.