❓ Novellierung der FRL überörtlicher Bedarf und Förderung ab 2027
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der geplanten Novellierung der Richtlinie zur Förderung überörtlicher Bedarfe ab 2027 erfragt. Es werden wesentliche Änderungen und die Auswirkungen auf die Förderhöhen sowie die Umsetzung der Sachausgabenpauschale für Jugendverbände thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere Jugendverbände im Freistaat Sachsen, die von den Änderungen der Förderbedingungen und -höhen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur geplanten Novellierung der FRL überörtlicher Bedarf gestellt, insbesondere zu den Änderungen der Förderhöhen und den Gründen für eine mögliche Nichtinanspruchnahme von Mitteln.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat die Beantwortung der ersten beiden Fragen abgelehnt, da sie den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren. Die weiteren Fragen zur Umsetzung der Sachausgabenpauschale und zur Inanspruchnahme von Mitteln wurden beantwortet, wobei die Erhöhung der Pauschale auf 800 Euro seit 2022 anerkannt wird.