❓ Rechtliche Entscheidungsgrundlagen der Einführung der 2G-Regelung in Sachsen

In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Basis der 2G-Regelung in Sachsen hinterfragt. Der Abgeordnete André Wendt möchte wissen, welche rechtlichen Bewertungen und Entscheidungen der Staatsregierung zugrunde lagen.

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, die unter der 2G-Regelung leben oder diese in Anspruch nehmen müssen.

Es werden Fragen zur rechtlichen Bewertung der 2G-Regelung gestellt, insbesondere zu menschenrechtlichen, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.