❓ (ohne Titel)
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Ungleichbehandlung von parteilosen Einzelbewerbern im Vergleich zu Parteikandidaten bei der Wahlkampf- und Spendenfinanzierung thematisiert. Es wird um eine Bewertung der Staatsregierung zu dieser Thematik gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind parteilose Einzelbewerber, politische Parteien und die Wählerschaft in Sachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur steuerlichen Benachteiligung von Einzelbewerbern, dem Handlungsbedarf der Staatsregierung und möglichen Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Gleichheit gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Ausweitung des § 34g EStG. Die steuerlichen Regelungen sind laut höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungsgemäß. Es werden keine zusätzlichen Maßnahmen für Einzelbewerber geplant.