❓ Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern im Rahmen der Grundsicherung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Dünzel zielt darauf ab, Informationen über die Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern im Rahmen der Grundsicherung im Freistaat Sachsen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Überprüfungen, Rückforderungen und zuständigen Behörden gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ukrainische Staatsbürger, die im Freistaat Sachsen Grundsicherung beantragen, sowie die zuständigen Behörden und Sozialträger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Vermögensüberprüfungen, zu den Folgen von Vermögensfeststellungen auf Anträge und zu Rückforderungen von Sozialleistungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die notwendigen Daten nicht unmittelbar vorliegen und eine vollständige Beantwortung aufgrund des hohen Aufwands nicht möglich ist. Es wird auf die Herausforderungen bei der Vermögensfeststellung hingewiesen, insbesondere auf die Notwendigkeit händischer Auswertungen von Akten.