❓ (ohne Titel)
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Ausweiskontrollen bei EU-Bürgern in Sachsen behandelt. Es werden spezifische Fragen zu den zuständigen Behörden und den aktuellen Zahlen von EU-Bürgern in Sachsen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind EU-Bürger, die in Sachsen leben oder sich dort aufhalten, sowie die zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zuständigkeit der Behörden für Ausweiskontrollen, zu Aufforderungen des Staatsministeriums für Inneres und zu Bußgeldern auf Grundlage des Freizügigkeitsgesetzes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung umfassen Informationen über die zuständigen Behörden, dass keine Aufforderung zur verstärkten Kontrolle von Ausweisdokumenten gegeben wurde und dass die genaue Zahl der EU-Bürger in Sachsen nicht ohne umfangreiche Recherche ermittelt werden kann. Zudem wurden im Jahr 2025 Bußgelder in zwei Landkreisen verhängt.