📝 Sicherheit fährt mit - Beschäftigte und Fahrgäste im sächsischen ÖPNV besser schützen

Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen zu verbessern. Er hebt die Notwendigkeit hervor, dass sich Fahrgäste sicher fühlen und Beschäftigte ohne Angst vor Gewalt arbeiten können.

Betroffen sind Fahrgäste und Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen sowie die Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträger.

Es werden mehrere Maßnahmen gefordert, darunter die Berücksichtigung von Sicherheitsbedürfnissen im Landesinvestitionsprogramm, die Weiterentwicklung der Förderrichtlinien für Sicherheits- und Schutzkonzepte sowie der Aufbau eines landesweiten Lagebildes zur Sicherheitslage im ÖPNV.

Der Antrag führt aus, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik einen Anstieg von Gewalt im ÖPNV zeigt und es an einer systematischen Übersicht über Sicherheitsmaßnahmen mangelt. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergreift und regelmäßig evaluiert.