❓ (ohne Titel)
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den Aktivitäten der extremen Rechten im Monat August 2026 gefragt. Es werden Informationen zu Demonstrationen, Versammlungen und anderen Veranstaltungen erbeten, die von extrem rechten Gruppen organisiert wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sowie die Sicherheitsbehörden, die mit den Aktivitäten der extremen Rechten konfrontiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche konkreten Aktivitäten der extremen Rechten stattgefunden haben, welche nicht-extremistischen Veranstaltungen besucht wurden und welche Aktivitäten im Vorfeld verboten oder aufgelöst wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage erklärt, dass sie keine Informationen zu den angefragten Aktivitäten der extremen Rechten im August 2026 mitteilen kann, da diese aus Gründen des Geheimschutzes und Datenschutzes nicht veröffentlicht werden dürfen.