❓ (ohne Titel)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten von 'Reichsbürgern' und 'Selbstverwaltern' im Monat August 2026 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Veranstaltungen, Teilnehmerzahlen und möglichen Straftaten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gruppen der 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', sowie die Sächsische Staatsregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Informationen zu spezifischen Veranstaltungen, deren Organisatoren und den damit verbundenen Aktivitäten angefragt. Zudem wird nach möglichen Straftaten im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung verweist auf Geheimhaltungsgründe und gibt an, dass keine detaillierten Informationen zu den angefragten Aktivitäten bereitgestellt werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Parlamentarische Kontrollkommission Einsicht in die Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erhalten kann.