📝 Sanierungsstau und Planungschaos beim Justizzentrum Freiberg beenden
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die gravierenden Verzögerungen und Probleme beim Bau des Justizzentrums Freiberg, das seit 2018 im Umbau ist. Die Fraktion BSW sieht massive Planungs- und Steuerungsdefizite im staatlichen Baumanagement und fordert Reformen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizei und die Justiz im Freistaat Sachsen sowie die Bürger, die auf eine funktionierende Sicherheitsinfrastruktur angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, eine verbindliche Zeit- und Kostenkontrolle einzuführen, Verantwortlichkeiten bei Planungsfehlern zu klären und einen Beschleunigungsplan für das Justizzentrum vorzulegen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Verbesserung des Baumanagements und zur Vermeidung weiterer Verzögerungen. Es wird auf die unzureichende Planung und die negativen Auswirkungen auf die Polizeiarbeit hingewiesen.