📝 Corona-Wirtschaftshilfen - Vertrauensschutz gewährleisten, Rechtssicherheit schaffen und unbillige Härten vermeiden

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Gewährleistung von Vertrauensschutz und Rechtssicherheit für Empfänger von Corona-Wirtschaftshilfen. Es wird auf die Unsicherheiten und Härten hingewiesen, die durch die Pandemie und die damit verbundenen Förderbedingungen entstanden sind.

Betroffen sind Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe im Freistaat Sachsen, die während der Corona-Pandemie wirtschaftliche Unterstützung beantragt haben.

Es werden verschiedene Maßnahmen gefordert, darunter die Entwicklung von Handlungsanweisungen für Rückforderungsverfahren, die Überprüfung bestehender Härtefallregelungen und die Evaluierung der Endabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen an die Staatsregierung, um die Verwaltungspraxis zu verbessern und sicherzustellen, dass Antragsteller nicht benachteiligt werden. Es wird auf relevante Urteile verwiesen, die Maßstäbe für Rückforderungen festlegen.