❓ Nutzung von KV-Daten zur Überwachung möglicher Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen in Sachsen
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kenntnisse die Staatsregierung über die Nutzung von Kassenärztlichen Daten zur Überwachung möglicher Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen hat. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Verantwortung der Staatsregierung eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, die Staatsregierung sowie die Bürger, die COVID-19-Impfungen erhalten haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Staatsregierung über die Nutzung von Abrechnungsdaten und deren Übermittlung an das Paul-Ehrlich-Institut gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat keine entsprechenden Daten zur Übermittlung von Abrechnungs- oder Diagnosedaten vorliegen. Die Fragen zu den Daten betreffen ausschließlich die Selbstverwaltungsaufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen.