📝 Feuerwehr-Investitionspaket Sachsen 2030 - Sicherheit darf nicht am Geld scheitern
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, die Investitionen in die Feuerwehren im Freistaat Sachsen zu sichern und zu erhöhen. Er hebt den dringenden Bedarf an Investitionen in Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und Ausrüstung hervor, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die öffentlichen Feuerwehren im Freistaat Sachsen sowie die kommunalen Träger, die für den Brandschutz verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, den landesweiten Investitionsbedarf zu ermitteln, ein Konzept zur Deckung des Bedarfs bis 2030 vorzulegen und ein mehrjähriges Investitionspaket aufzulegen. Zudem sollen die Förderquoten für finanzschwache Kommunen erhöht werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Ermittlung des Investitionsbedarfs und zur Schaffung eines dauerhaften Finanzierungssystems für die Feuerwehren. Es wird eine umfassende Bestandsaufnahme und ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung gefordert.