📝 Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden wirksamer gestalten - Bürgernähe stärken, aus Fehlern lernen
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, die Bearbeitung von Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden durch die Staatsregierung zu verbessern. Es wird festgestellt, dass eine bürgernahe Verwaltung eine sach- und fachgerechte Prüfung dieser Beschwerden erfordert, um aus Fehlern zu lernen und die Qualität staatlichen Handelns zu erhöhen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen sowie die Behörden, die unter die Dienstaufsicht des Freistaates fallen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Staatsregierung wird aufgefordert, spezifische Bestimmungen zur Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden in die Verwaltungsvorschrift Dienstordnung aufzunehmen und einen Bericht über die Prüfung bis zu einem bestimmten Datum vorzulegen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden, darunter die Verpflichtung zur nachvollziehbaren Beantwortung und die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung bei wiederkehrenden Beschwerden.