❓ (ohne Titel)
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Vorgehen der Polizeidirektion Chemnitz bezüglich eines satirischen Videos des Zentrums für Politische Schönheit untersucht. Das Video, das die Stimme von Thomas Gottschalk mittels Künstlicher Intelligenz nachahmt, führte zu einer Kontaktaufnahme durch die Polizei und zur Aufforderung, einen Strafantrag zu stellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeidirektion Chemnitz, die Staatsanwaltschaft Chemnitz sowie der betroffene Künstler Thomas Gottschalk.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beobachtung und Auswertung von Internetauftritten des Zentrums für Politische Schönheit sowie zu den polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Video gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung umfassen Details zu den durchgeführten Internetauswertungen, den rechtlichen Grundlagen für die Kontaktaufnahme mit Thomas Gottschalk und die Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Es wird erläutert, dass die Polizei eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf verhetzende Beleidigung erstattet hat.