📝 Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland verbüßen
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Überstellung ausländischer Gefangener in deren Heimatländer. Es wird festgestellt, dass die Anzahl der Überstellungen trotz eines Anstiegs ausländischer Gefangener in Sachsen rückläufig ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten sowie die sächsische Staatsregierung und die Staatsanwaltschaften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen gefordert zur statistischen Erfassung von Überstellungsersuchen und zur Nutzung aller gesetzlichen Instrumente zur Überstellung ausländischer Strafgefangener.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält Feststellungen zur stagnierenden Zahl von Überstellungen und fordert eine umfassende statistische Erfassung. Die AfD-Fraktion sieht Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation.