❓ (ohne Titel)

In dieser Kleinen Anfrage wird der Umgang der Chemnitzer Polizei mit dem Protestbus 'AdenauerSRP+' thematisiert. Es wird nach Kenntnissen der Staatsregierung bezüglich eines Schriftwechsels und einer Handlungsanleitung gefragt.

Betroffen sind die Chemnitzer Polizei, die Berliner Zulassungsstelle sowie die Bürger, die an den Protesten teilnehmen oder betroffen sind.

Es werden Fragen zur Kenntnis der Staatsregierung über einen Schriftwechsel zwischen der Polizei Chemnitz und der Berliner Zulassungsstelle sowie zur Handlungsanleitung der Polizei gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.