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SachsenKleine AnfrageAfD

❓ Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Freistaat Sachsen

11. September 2026Dokument 8/8350 · WP 8Sachsen
Timo Schreyer
Kostenerstattungunbegleitete minderjährige GeflüchteteLandkreis BautzenKlage

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Timo Schreyer befasst sich mit den Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Freistaat Sachsen. Insbesondere wird untersucht, ob Landkreise gegen Ablehnungen und Kürzungen der Kostenerstattungen Klage erhoben haben und welche Erfolge dabei erzielt wurden.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen, insbesondere der Landkreis Bautzen sowie unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen an die Staatsregierung gestellt, ob Klagen gegen den Freistaat Sachsen eingereicht wurden, welche Erfolge erzielt wurden und wie die Kostenerstattungen konkret gehandhabt werden.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Sachsen, Dokument 8/8350, Wahlperiode 8, eingereicht 11. September 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.