❓ Absenkung der Teilhabeförderung nach § 10 Sächsisches Inklusionsgesetz im Doppelhaushalt 2027/2028

Die Kleine Anfrage von Christin Melcher befasst sich mit der geplanten Absenkung der Teilhabeförderung für Menschen mit Behinderungen im Doppelhaushalt 2027/2028. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Auswirkungen die Änderungen in der Schwerbehindertenstatistik auf die Fördermittel haben und welche Maßnahmen die Staatsregierung prüft, um den Rückgang der Mittel zu vermeiden.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen in Sachsen, die auf Teilhabeförderung angewiesen sind. Auch Institutionen, die diese Menschen unterstützen, könnten betroffen sein.

Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Höhe der Fördermittel, den Auswirkungen der Statistikänderungen und den Möglichkeiten, den Rückgang der Fördermittel auszugleichen.

Die Staatsregierung hat keine konkreten Möglichkeiten geprüft, um den Rückgang der Mittel aus § 10 SächsInklusG auszugleichen. Die Antwort enthält detaillierte Informationen zur Entwicklung der Fördermittel und zur Schwerbehindertenstatistik, die eine Reduzierung der Mittel zur Folge hatte.

Die Fragestellerin weist darauf hin, dass der Regierungsentwurf für 2027/2028 nur noch rund 21,5 Millionen Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorsieht, was einem Rückgang von 29,1 % im Vergleich zu den Vorjahren entspricht. Die Staatsregierung hat die Empfehlungen des Landesbeauftragten für Inklusion nicht vollständig umgesetzt.