📝 Windkraftausbau vernünftig gestalten - Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit in den Blick nehmen

Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, den Windkraftausbau in Sachsen zu optimieren. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für die Aussetzung der Ausbauvorgaben einsetzt, bis ausreichende Netz- und Speicherkapazitäten vorhanden sind. Zudem sollen Belange des Natur- und Artenschutzes sowie der Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Ausweisung von Windkraftflächen berücksichtigt werden.

Betroffen sind die Gemeinden in Sachsen, die Bevölkerung, die Betreiber von Windkraftanlagen sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung ein Gesamtkonzept zur Ausweisung von Windkraftflächen vorlegt, das rechtssichere Vorschriften für Bauaufsichtsbehörden enthält und die Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen überarbeitet. Außerdem soll ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gesamtkonzepts erstellt werden.

Der Antrag enthält detaillierte Forderungen zur Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Windkraftanlagen, insbesondere zur Verbesserung der Genehmigungsprozesse und der Berücksichtigung von Umweltbelangen. Es werden konkrete Maßnahmen zur Rückbauverpflichtung und zur Abstandsregelung zu Wohnbebauungen gefordert.