❓ Weiterhin kein Bericht zur Straßenentwässerung: Staatsregierung lässt Landtag im Unklaren

In der Anfrage wird die Verzögerung bei der Information des Landtags über die Ergebnisse der Prüfung zur Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger an der Straßenentwässerung thematisiert. Die Staatsregierung hatte zugesichert, den Landtag umgehend zu informieren, was jedoch bis September 2026 nicht geschehen ist.

Betroffen sind die Abgeordneten des Sächsischen Landtags sowie die Staatsregierung, die für die Abstimmung und Information zuständig ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Verzögerung der Informationsweitergabe, zu den Gründen für die ausstehende Abstimmung innerhalb der Staatsregierung und zu den beteiligten Ressorts.

Die Staatsregierung antwortet, dass die finale Abstimmung noch nicht abgeschlossen sei und daher keine Informationen an den Landtag weitergegeben werden konnten. Es wird auf die Komplexität der Abstimmungsprozesse und die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Haltung hingewiesen.

Die Fragesteller bemängeln die ausbleibende Information des Landtags trotz abgeschlossener Prüfungen seit März 2026. Die Staatsregierung verweist auf die noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung innerhalb der Regierung und betont die Bedeutung des Informationsrechts der Abgeordneten, das jedoch durch den laufenden Abstimmungsprozess eingeschränkt sei.