❓ Ausweisung einer Abteilung für Innere Medizin am Sächsischen Krankenhaus Altscherbitz

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Antrag auf Ausweisung einer Abteilung für Innere Medizin am Sächsischen Krankenhaus Altscherbitz. Der Antrag wurde am 14. April 2025 gestellt, um die neurologische Notfall- und Schlaganfallversorgung zu sichern. Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Verfahrenslage und den Gründen für oder gegen die beantragte Ausweisung.

Betroffen sind die Patientinnen und Patienten des Sächsischen Krankenhauses Altscherbitz sowie die umliegenden Krankenhäuser und die Bevölkerung, die auf neurologische Notfallversorgung angewiesen ist.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie der aktuelle Verfahrensstand des Antrags auf Ausweisung einer Abteilung für Innere Medizin ist und welche Gründe die Staatsregierung für oder gegen die Ausweisung sieht. Zudem wird nach den Auswirkungen der fehlenden Inneren Medizin auf die neurologische Versorgung gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Die Staatsregierung hat die Beantwortung der Fragen abgelehnt, da sie den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren.

Die Fragestellerin, Franziska Schubert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat den Antrag eingereicht. Die Staatsregierung hat die Beantwortung der Fragen abgelehnt, da sie als Teil des geschützten Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung betrachtet werden.