❓ Geplantes Sächsisches Landespflegegesetz und Zuweisungen an Landkreise und Kreisfreie Städte
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert das geplante Sächsische Landespflegegesetz und die damit verbundenen finanziellen Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte. Es werden die Ziele, Aufgaben und der Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes abgefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen sowie die dort lebenden Bürger, die Pflegeleistungen in Anspruch nehmen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den Zielen der Staatsregierung, den neuen Aufgaben für die Kommunen, den finanziellen Zuweisungen und dem Zeitplan für das Gesetz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Die Fragen betreffen die Ziele des Gesetzes, die Aufgaben der Kommunen und die geplanten finanziellen Mittel.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Es wird auf einen neuen Haushaltstitel für das Jahr 2027 und 2028 verwiesen, der Mittel für die Umsetzung des Landespflegegesetzes vorsieht. Eine detaillierte Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.