❓ Personal- und Sachkosten durch den Einzug der Kirchensteuer
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Personal- und Sachkosten zu erhalten, die dem Freistaat Sachsen durch den Einzug der Kirchensteuer in den Jahren 2020 bis 2025 entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die sächsischen Finanzämter sowie die Mitglieder der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Kirche im Freistaat Sachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den Vollzeitaquivalenten in den Finanzämtern sowie zu den konkreten Personal- und Sachkosten durch den Einzug der Kirchensteuer gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung antwortet, dass der Einzug der Kirchensteuer im Regelfall keinen messbaren Sonderaufwand verursacht. Eine vollständige Beantwortung der Anfrage würde die Arbeitsfähigkeit der Finanzämter beeinträchtigen. Es wurden 295.440 Mitglieder der Evangelischen Landeskirchen und 65.774 Mitglieder der Katholischen Kirche veranlagt.
⚡ Einordnung
Die Staatsregierung betont, dass die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer Teil des automatisierten Veranlagungsverfahrens ist. Eine Schätzung des Mehraufwands wäre aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich. Der dreiprozentige Verwaltungsgebührenbeitrag wird pauschal erhoben und basiert auf dem Kirchensteueraufkommen.