❓ Nachfrage zu Initiativen der Staatsregierung im Bundesrat zur CO2-Bepreisung
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Unterstützung Sachsens für zwei Bundesratsdrucksachen zur CO2-Bepreisung thematisiert. Es wird hinterfragt, warum die Staatsregierung nicht auf die Unterstützung der Entschließung Sachsen-Anhalts eingegangen ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger und Unternehmen in Sachsen, die durch die CO2-Bepreisung finanziell belastet werden könnten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Unterstützung der BR-Drucksache 739/25 und die unterlassene Unterstützung der BR-Drucksache 362/26 sowie nach dem aktuellen Verfahrensstand beider Drucksachen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung erklärt, dass die Erlöse aus der CO2-Bepreisung dem Bund zustehen und eine Unterstützung von BR-Drucksache 362/26 derzeit nicht erfolgt ist, da die Beratungen im Bundesrat noch andauern.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die tatsächlichen Regierungshandlungen den öffentlichen Aussagen des Ministerpräsidenten widersprechen. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der CO2-Bepreisung erläutert.