❓ Öffentliche Erklärung des Sächsischen Staatsministers des Innern zum Erfolg der Partei Die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Die Kleine Anfrage von Susanne Schaper befasst sich mit der öffentlichen Erklärung des Sächsischen Staatsministers des Innern, Armin Schuster, zur Wahl der Linken in Berlin. Es werden rechtliche Grundlagen und Abstimmungsprozesse hinterfragt.

Betroffen sind die Mitglieder der Staatsregierung, insbesondere Armin Schuster, sowie die politische Landschaft in Sachsen und Berlin.

Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage der Erklärung, zur Abstimmung mit der Staatsregierung und zu den Richtlinien für öffentliche Äußerungen durch Staatsministerien gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.