❓ Förderung der stationären Geburtshilfe in Sachsen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronny Kupke zielt darauf ab, Informationen zur Förderung der stationären Geburtshilfe in Sachsen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Förderbeträgen für verschiedene Krankenhausstandorte in den Jahren 2023 bis 2026 gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die sächsischen Krankenhausstandorte mit stationärer Geburtshilfe sowie die dortigen Trägerschaften.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den erhaltenen Förderbeträgen, den Kriterien für deren Festlegung und den Krankenhausstandorten, die keinen Förderbetrag erhalten haben, gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat auf einige Fragen nicht geantwortet, da die Offenlegung von Informationen als Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angesehen wird. Es wird auf die Kriterien für die Festlegung der Förderbeträge verwiesen, die in § 5 Absatz 2b KHEntgG festgelegt sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Ronny Kupke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Staatsregierung verweist darauf, dass die Informationen zu den Förderbeträgen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten und daher nicht offengelegt werden können.