❓ Parteipolitische Äußerungen über den amtlichen Instagram-Account des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Äußerung des Sächsischen Staatsministers des Innern auf Instagram, die parteipolitische Inhalte enthielt. Die Fragesteller hinterfragen die Zulässigkeit dieser Äußerung im Rahmen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Sachsens sowie die politischen Akteure im Freistaat Sachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der parteipolitischen Äußerung, der konkreten Zuständigkeit des Ministeriums sowie den Konsequenzen aus dem Vorgang.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Veröffentlichung missverständlich war und das Posting gelöscht wurde. Es wird auf die Zuständigkeit des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Löschung des Beitrags hingewiesen und die rechtlichen Grundlagen für die Äußerung erläutert. Es wird betont, dass die Äußerung nicht den Richtlinien der Staatsregierung widersprechen darf.