❓ Verlegung einer Transperson in die Justizvollzugsanstalt Dresden
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Verlegung einer 44-jährigen Transperson von der JVA Chemnitz in die JVA Dresden thematisiert. Die Anfrage beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und die Gründe für diese Entscheidung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gefangene selbst sowie die Justizvollzugsanstalten in Sachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, warum die Verlegung von der JVA Chemnitz in die JVA Dresden erfolgte und ob eine Rückverlegung in eine thüringische Justizvollzugsanstalt geplant ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung bestätigt die Verlegung der Gefangenen und verweist auf die rechtlichen Grundlagen des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes. Eine Rückverlegung in eine thüringische Justizvollzugsanstalt ist derzeit nicht vorgesehen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Staatsregierung hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person betont und erklärt, dass eine detaillierte Beantwortung der Fragen aufgrund dieses Rechts nicht möglich ist.