❓ Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen 2025
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter befasst sich mit den Angriffen auf Mitglieder politischer Parteien sowie deren Einrichtungen in Sachsen im Jahr 2025. Es wird nach der Anzahl, Art und den Konsequenzen dieser Angriffe gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitglieder politischer Parteien in Sachsen sowie deren Einrichtungen, wie Parteigebäude und -büros.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen zu den Angriffen gestellt, darunter die Anzahl der Vorfälle, die Aufklärungsquote der Ermittlungen und die Schwere der Schäden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage mit detaillierten Fragen, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch ausstanden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Erfassung politisch motivierter Kriminalität verwiesen, die durch das Landeskriminalamt Sachsen erfolgt. Eine Sonderauswertung für das Jahr 2026 ist geplant.