❓ Störungen der öffentlichen Ordnung durch einen Bewohner der Asylunterkunft in Niesky
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert Störungen der öffentlichen Ordnung in Niesky, die durch einen alkoholisierten Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft verursacht wurden. Der Staatsminister beantwortet Fragen zu seinem Aufenthaltsstatus und den Maßnahmen der Behörden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Niesky, die lokale Bevölkerung sowie die zuständigen Behörden wie die Ausländerbehörde und die Landesdirektion Sachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Aufenthaltsgenehmigung, zur Ausreisepflicht und zu den Maßnahmen der Behörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die betroffene Person im Besitz einer Duldung ist und seit Juli 2018 ausreisepflichtig ist. Es wurden Maßnahmen zur Passbeschaffung eingeleitet, um die Ausreise zu ermöglichen. Informationen zu möglichen Strafanzeigen wurden nicht gegeben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen bezüglich des Aufenthaltsstatus und der Maßnahmen zur Ausreise geantwortet. Es wird auf die Sensibilität personenbezogener Daten hingewiesen.