❓ Fälle von Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten in Sachsen
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten in Sachsen behandelt. Es wird auf aktuelle Ermittlungen und die damit verbundenen Fragen zur Anzahl der Verfahren und Schadenssummen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ambulante Pflegedienste in Sachsen sowie die sächsischen Strafverfolgungsbehörden und die Staatsregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst fünf zentrale Fragen zu Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs, Schadenssummen und der Qualifikation des Personals in den Jahren 2021 bis 2026.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat die Fragen nicht beantwortet, da die erforderlichen Daten nicht erfasst werden und eine umfassende Recherche unverhältnismäßig wäre.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Ronny Kupke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Staatsregierung verweist darauf, dass keine statistischen Daten zu den angefragten Aspekten vorliegen und eine vollständige Beantwortung der Fragen nicht möglich ist.