❓ Förderfähige Maßnahmen gemäß RL KStB
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier befasst sich mit der Förderfähigkeit von Verkehrssicherheitsmaßnahmen in Sachsen, insbesondere im Rahmen der Richtlinie KStB. Es wird erörtert, welche Maßnahmen gefördert werden können und welche nicht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Sachsen, die Verkehrssicherheitsmaßnahmen umsetzen möchten, sowie Bürger, die von diesen Maßnahmen profitieren würden.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Förderfähigkeit von alleinstehenden Verkehrssicherheitsmaßnahmen und dem barrierefreien Umbau von Gehwegen gestellt. Zudem wird nach den in den letzten fünf Jahren eingereichten Anträgen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass alleinstehende Verkehrssicherheitsmaßnahmen nicht über die RL KStB gefördert werden können. Es wurden in den letzten fünf Jahren keine entsprechenden Anträge eingereicht oder bewilligt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Landesregierung stellt klar, dass es keinen Anspruch auf Förderung gibt und verweist auf die geltenden Richtlinien. Es gibt keine bewilligten Anträge auf die in der Anfrage genannten Maßnahmen.