❓ Angriff auf Journalist*innen am 11.02.2022 in Dresden-Laubegast
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die lange Verzögerung bei der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Dresden nach einem Angriff auf Journalist*innen im Februar 2022. Es wird hinterfragt, warum das Verfahren erst vier Jahre nach der Tat eingeleitet wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Journalist*innen, die am 11. Februar 2022 in Dresden-Laubegast angegriffen wurden, sowie die Staatsanwaltschaft Dresden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Verzögerung des Verfahrens, zu den durchgeführten Ermittlungen und zu Abweichungen von Richtlinien bei der Einstellung von Verfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung beantwortet die Fragen zur Eröffnung des Verfahrens und zu den durchgeführten Ermittlungen. Es wird ausgeführt, dass die Eröffnung des Verfahrens erst 2026 erfolgte und dass in der Zwischenzeit Ermittlungen stattfanden. Die Antwort enthält auch Informationen zu anderen Verfahren, die im Jahr 2026 eingestellt wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Jahr 2026 in drei Fällen Verfahren gemäß § 224 StGB eingestellt. Die genaue Anzahl der Ermittlungen und deren Ergebnisse werden in der Antwort der Staatsregierung aufgeführt.