❓ Nachfragen zur fachaufsichtlichen Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der fachaufsichtlichen Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau. Der Abgeordnete Bernd Rudolph stellt Fragen zur rechtlichen Bewertung und den zugrunde liegenden Vergleichsdaten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Zwickau sowie die zuständigen Behörden, insbesondere das Landratsamt Zwickau.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen an die Staatsregierung gestellt, unter anderem zu den Vergleichsdaten, der Vorlage der Polizeiverordnung und der Begründung der Geltungsdauer des Verbots.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller möchten Klarheit über die rechtlichen Grundlagen und die Bewertung des Alkoholkonsumverbots. Es wird auf die Antwort der Staatsregierung zur vorhergehenden Anfrage Drs. 8/8325 verwiesen.