❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Bautzen zum Stichtag 30.09.2026
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Bautzen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden spezifische Fragen zur Einreichung und Genehmigung dieser Satzungen an die Staatsregierung gerichtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden des Landkreises Bautzen sowie die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Haushaltssatzungen zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie viele Gemeinden ihre Haushaltssatzungen vorgelegt haben, welche davon beanstandet wurden und welche genehmigungspflichtigen Bestandteile existieren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach der Anzahl der vorgelegten Haushaltssatzungen und den Gründen für eventuelle Beanstandungen gefragt. Konkrete Zahlen oder Fristen sind im Dokument nicht enthalten.