❓ Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. - Otto Perl und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer. Der Abgeordnete André Wendt fragt die Staatsregierung nach finanziellen Zuwendungen und den Kriterien zur Vergabe dieser Mittel.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V., der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e. V. sowie Anbieter von Blinden- und Sehbehindertenhilfsmitteln.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst vier zentrale Fragen zur Vergabe von Fördermitteln, den Zuwendungen an den BSVS e. V. und den Kriterien zur Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu den finanziellen Zuwendungen an den BSVS e. V. und die Kriterien zur Vergabe von Fördermitteln. Es wird auf die Bedeutung der Chancengleichheit im Wettbewerb hingewiesen.