❓ Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden. Der Abgeordnete André Wendt stellt Fragen zu den Modalitäten und Kriterien des Besetzungsverfahrens.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die sächsische Justiz, insbesondere das Oberlandesgericht Dresden sowie die Bewerber für die Position.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst fünf zentrale Fragen zur Besetzung der Stelle, darunter die Art des Auswahlverfahrens, die Beteiligung des Präsidialrats und die Kriterien für die Auswahl von Dr. Peter Lames.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird nach dem Verfahren zur Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten und den Kriterien für die Auswahl gefragt.