❓ Polizeiliches Handeln gegenüber Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 untersucht. Es wird auf Vorwürfe von Aktivisten eingegangen, die Medienschaffende der unzulässigen Bildaufnahme beschuldigten, sowie auf die Reaktion der Polizei.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Medienschaffende, die bei der Versammlung tätig waren, sowie die eingesetzten Polizeibeamten und die Aktivisten, die die Vorwürfe erhoben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den polizeilichen Maßnahmen, der Rechtsgrundlage für die Kontrolle des Presseausweises, den Vorgaben für Polizeibeamte bei solchen Vorwürfen, den Erkenntnissen der Staatsregierung zu den Vorfällen und zur Veröffentlichung von Aufnahmen durch den Instagram-Account „Save Europe Act“.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Polizei nicht ausreichend gegen die Behinderung der Medienschaffenden eingeschritten ist. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die rechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Medienschaffenden zu klären.